Berlin (epd). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich besorgt gezeigt über eine wachsende Zahl von Angriffen auf Journalisten. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts sagte Spranger am Dienstag in Berlin, deutschlandweit habe es 2021 so viele Übergriffe auf Journalisten gegeben wie nie zuvor. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Verfassungsfeinde seit einigen Jahren sehr gezielt gegen bestimmte Medien agierten. Dafür stehe etwa der diffamierende Begriff „Lügenpresse“.
Neue verfassungsfeindliche Bestrebungen stünden häufig im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen, sagte Spranger. Immer häufiger gebe es auch persönliche Attacken gegen Journalisten. So gäben inzwischen zwei Drittel der befragten Medienschaffenden an, dass sie die Freiheit und Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit gefährdet sähen, betonte Spranger.
Die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Demokratie geht nach den Worten der Innensenatorin nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Dessen Personenpotenzial sei in Berlin mit 1.440 Personen in 2021 nahezu unverändert. Im Jahre 2020 wurden 1.430 Personen dieser Szene zugeordnet. Die rechtsextreme Szene habe in 2021 versucht, die Corona-Proteste zu beeinflussen. So seien Anhänger von „III. Weg“, NPD, Identitärer Bewegung und „Reichsbürger“ auf solchen Veranstaltungen festgestellt worden. Einen nennenswerten Einfluss auf das Protestgeschehen habe die rechtsextreme Szene aber nicht erreicht.
