Brüssel, Straßburg (epd). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine will das Europaparlament die Kompetenzen der EU-Justizbehörde Eurojust auf Kriegsverbrechen ausweiten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Gesetzesänderung, die noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Eurojust ist im niederländischen Den Haag beheimatet und dient der Kooperation bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Straftaten.
Durch die Änderungen würde Eurojust erlaubt, Beweise zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu speichern und zu analysieren, beispielsweise Fingerabdrücke und Fotografien, hieß es in einer Mitteilung. Die Behörde könnte die Daten auch mit den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Internationalen Strafgerichtshof teilen.
In einer separaten Resolution stimmte das Parlament zudem für die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs. Er solle das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, über das der Internationale Strafgerichtshof keine Jurisdiktion habe, bestrafen.
