Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach eigenen Worten für ein „sehr zügiges“ Nato-Beitrittsverfahren für Schweden und Finnland einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ratifikation in Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen unverzüglich umsetzen und lade andere Staaten ein, das Gleiche zu tun, sagte er am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu, beide Länder reagierten mit der Entscheidung für einen Nato-Beitritt auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die daraus resultierende dramatische Veränderung der Sicherheitslage in Europa.
Der Kanzler unterstrich: „Für Deutschland ist schon jetzt klar: Unsere Länder sind durch die Verpflichtung miteinander verbunden, einander im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in unsere Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten - und das steht auch im Vertrag über die Europäische Union.“
Artikel 51 der UN-Charta beinhaltet das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Die EU Beistandsklausel besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats, die anderen Staaten zur Unterstützung verpflichtet sind. Mit Verweis auf diese Pflichten kündigte Scholz zudem regelmäßige „hochrangige politische Besuche“ in Schweden und Finnland an und eine intensivere militärische Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum durch gemeinsame Übungen.
