Frankfurt a.M., Conakry (epd). Die Militärjunta im westafrikanischen Guinea hat für die kommenden drei Jahre sämtliche Proteste verboten. Alle öffentlichen Demonstrationen, die die soziale Ruhe und die Pläne der Militärregierung störten, würden bis zum Wahlkampf in mehr als 30 Monaten untersagt, berichtete der französische Sender RFI am Samstagabend unter Berufung auf eine Erklärung der Junta. Im September hatte das Militär die Regierung von Präsident Alpha Condé gestürzt, das Parlament aufgelöst und die Macht übernommen.
Der Plan der Militärjunta sah zunächst eine Übergangszeit von 39 Monaten vor, die jedoch vom Übergangsparlament am Mittwoch auf 36 Monate verkürzt wurde. Die Machthaber forderten die politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure auf, in dieser Zeit ihre Demonstrationen oder andere Formen von politischen Versammlungen einzustellen. Die Protestbewegung FNDC kündigte gegenüber RFI jedoch an, sich nicht an das Verbot halten und weiterhin Protestmärsche organisieren zu wollen. Auch die Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Guinea kritisierte das Vorgehen der Militärjunta.
Das Militär hatte Anfang September die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen und den Schritt mit Korruption und Missmanagement der Regierung begründet. Die neuen Machthaber hatten Ende April einen Zeitplan für die Abhaltung von Wahlen in drei Jahren vorgelegt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte der Militärjunta zuvor eine Frist gesetzt und einen schnellen Übergang zur Demokratie gefordert.
