Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Deutschlands G7-Präsidentschaft dafür nutzen, die Debatte um internationale Standards für Lieferketten voranzutreiben. „Es ist kein Nischen- oder Randthema von irgendwelchen gutmeinenden Menschen. Es ist eine existenzielle Frage auch für unsere Wirtschaft“, sagte Heil auf einer internationalen Konferenz zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten am Freitag in Berlin. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten und internationaler Organisationen, von Gewerkschaften, Arbeitgebern und aus der Zivilgesellschaft sowie Expertinnen und Experten teil.
In der Gesellschaft herrsche ein breites Bewusstsein dafür, dass es grundlegende Veränderungen brauche, um Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten vorzubeugen, sagte Heil. Um Transparenz zu schaffen und an jenen Stellen eingreifen zu können, an denen Menschenrechte verletzt würden, brauche es nicht nur Absichtserklärungen einzelner Unternehmen, sondern verbindliche Standards. Diese würden auch einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Es sei die demokratische Verantwortung der als G7 zusammengeschlossenen Industrienationen, unter anderem die USA, Kanada, Italien und Deutschland, für Interessen und Werte einzutreten, betonte Heil: „Ganz konkret geht es darum, dass wir in der deutschen G7-Ratspräsidentschaft die Debatte, die ein bisschen gestockt ist, nach vorne bringen.“ Dabei gehe es um verbindliche Regeln, beispielsweise im Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder ökologische Folgen, die Menschenrechte verletzten. „Es geht um einen globalen Kontext und deshalb ist G7 genau der Ort, an dem wir Fortschritte machen wollen.“
Deutschland hat seit dem vergangenen Jahr ein Lieferkettengesetz, das Standards für Menschenrechte und Umwelt bei der Herstellung von Produkten sicherstellen soll. Auch auf EU-Ebene wird über ein entsprechendes Gesetz beraten.
