Osnabrück (epd). Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite mit voller Kraft daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, „aber das braucht Zeit“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Und wir sollten uns nicht selbst schwächen“, erklärte er. Das Land dürfe nicht durch falsche Entscheidungen in eine massive Stagflation - also in eine dramatische Wirtschaftskrise und noch stärkere Preissteigerungen - gestürzt werden.
Mit ihren Warnungen genau davor hätten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände recht, unterstrich der Minister. Deutschland habe, international abgestimmt, bereits die schärfsten Wirtschaftssanktionen verhängt, die es je gegen ein Land gegeben habe. Was Russlands Präsident Wladimir Putin anrichte, „hat verheerende Folgen für Russland“.
Um die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen, leiste der Staat bereits Enormes, sagte Heil weiter. „Wir haben Entlastungen im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürgern und Unternehmen gezielt zu helfen, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit Zuschlägen auf die Grundsicherung, dem Familienbonus, dem Energiegeld und mehr.“ An diesem Mittwoch werde das zweite Entlastungspaket im Kabinett verabschiedet und dann zügig im Bundestag umgesetzt.
