Berlin (epd). Der Paritätische Gesamtverband ist skeptisch gegenüber einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse. „Von dieser Maßnahme würden am meisten die profitieren, die viel oder besonders luxuriös konsumieren“, teilte der Wohlfahrtsverband am Donnerstag auf epd-Anfrage in Berlin mit. Verbraucher, die aufgrund der Preissteigerungen besonders auf Hilfe angewiesen seien, brächte eine Mehrwertsteuer-Abschaffung kaum spürbare Entlastung.
Der Paritätische rechnet damit, dass die Abschaffung der Steuer auf Lebensmittel bei Grundsicherungsempfängern zu höchstens 10,50 Euro pro Monat an Ersparnis führen würde. „Das gleicht die Kaufkraftverluste durch die Inflation nicht aus“, kritisierte der Paritätische.
Statt einer „Gießkannenpolitik unabhängig von der konkreten Bedürftigkeit“ der Menschen forderte der Paritätische zielgerichtete Hilfen für Menschen in Armut. Dazu gehörten etwa die Anhebung der monatlichen Regelsätze um mindestens 50 Prozent sowie eine Reform des Wohngeldes.
Angesichts der steigenden Verbraucherpreise hatten mehrere Verbände eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse gefordert. Zu den Verbänden gehören der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Deutsche Diabetes-Gesellschaft. Eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Vorschriften, die Anfang April in Kraft getreten ist, erlaubt es den EU-Mitgliedsstaaten erstmals, bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien.
