Militärjunta in Guinea präsentiert Plan für Übergang zur Demokratie

Militärjunta in Guinea präsentiert Plan für Übergang zur Demokratie

Frankfurt a.M., Conakry (epd). Die Militärjunta im westafrikanischen Guinea hat mehr Details für einen Übergang zur Demokratie vorgestellt, ohne sich jedoch auf einen Zeitrahmen festzulegen. Bevor die Macht an eine zivile Regierung übergeben wird, sollen unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung, ein Verfassungsreferendum, Lokal- und Regionalwahlen und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, wie der französische Sender RFI am Montag berichtete. Im September hatte das Militär die Regierung abgesetzt und die Macht übernommen.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Ende März von der Militärjunta einen Fahrplan für den Übergang zur Demokratie gefordert. Ecowas drohte mit weiteren Sanktionen, sollte dieser bis zum 25. April nicht vorliegen. Wenige Wochen nach dem Putsch hatten die neuen Machthaber Ende September bereits eine Übergangsverfassung vorgestellt, in der jedoch keine konkreten Schritte, ein Zeitpunkt für Wahlen oder eine Dauer der Übergangsphase genannt wurden. Ecowas hat das westafrikanische Land bereits suspendiert und Strafmaßnahmen gegen die Anführer der Machtergreifung verhängt.

Die Machtübernahme Anfang September hatte das Militär mit Korruption und Missmanagement der Regierung begründet. Machthaber in Guinea ist der Anführer des Putsches, Mamady Doumbouya, der sich zum Präsidenten vereidigen ließ. Auch in Mali, Burkina Faso und dem Tschad hatte das Militär in den vergangenen Monaten die Macht übernommen.