Essen, Berlin (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Chatgruppen. „Der Missbrauch der Meinungsfreiheit im Internet hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das der Staat nicht mehr tolerieren kann“, sagte der bayerische Innenminister am Freitag den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Print: Samstag). „Die Grenze zwischen der liberalen Meinungsfreiheit als Grundwert unserer Gesellschaft und krimineller Bestrebungen wird zunehmend in kritischer Weise überschritten.“
Herrmann rief dazu auf, der „steigenden Enthemmung und Bereitschaft zu Gewalt und Eskalation“ entschieden entgegenzutreten. Die Reichweite und die Sichtbarkeit extremistischer und sicherheitsgefährdender Strömungen vergrößerten sich enorm durch die Möglichkeiten sozialer Medien. „Wie wir den Kampf gegen Hass und Hetze noch verstärken können, werden wir auf der kommenden Innenministerkonferenz besprechen“, kündigte Herrmann an.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Chatgruppe, die offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Die Beschuldigten organisierten sich nach Angaben der Behörden in Telegram-Gruppen wie „Vereinte Patrioten“ und zeigten ein krudes Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Ablehnung der Corona-Politik und „Prepper“-Ideologie.
Sie hätten durch ihre Taten das demokratische System in Deutschland stürzen und anschließend die Regierung übernehmen wollen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag.
