Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiterhin auch im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung werde die Ukraine auch künftig bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Deutschland habe die Aufgabe, „dafür zu sorgen, dass Bedingungen verhandelt werden können, die kein Diktat-Frieden seitens Russlands sind“. Deshalb bleibe er weiterhin auch mit dem russischen Präsidenten im Kontakt.
Die Ukraine müsse festlegen, zu welchen Bedingungen sie eine Vereinbarung mit Russland abschließen wolle, sagte Scholz: „Das können keine anderen Länder für die Ukraine machen.“
Der Bundeskanzler äußerte sich entsetzt über die Kriegsgräuel in der Ukraine. Die dortigen Kriegsverbrechen müssten aufgeklärt werden. Weiter sagte er, Deutschland werde nicht im Alleingang Angriffswaffen an die Ukraine liefern. „Wir haben eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht Lobby-Interessen Folge leisten“, fügte er unter Hinweis auf Rüstungsgüter hinzu, „die seit vielen Jahren von niemandem gekauft werden“.
Bei den bisherigen Rüstungslieferungen sei darauf geachtet worden, dass die Waffen nutzbar und dass Ersatzteile verfügbar seien. Die Bundesregierung werde verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird. Daher liefert Deutschland laut Scholz nur Rüstungsgüter, für deren Einsatz nicht die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine erforderlich ist.
