Washington (epd). Nach Darstellung des Jahresberichts Menschenrechte des US-Außenministeriums ist es in zahlreichen Ländern schlecht bestellt um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außenminister Antony Blinken beklagte bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag (Ortszeit) einen „alarmierenden Rückgang“ des Respekts für Menschenrechte in vielen Teilen der Welt. Nirgendwo sei das so sichtbar wie bei dem „brutalen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine“.
Man sehe nach dem Abzug russischer Militäreinheiten Hinweise auf „weitverbreitete Gräueltaten“. Frauen und Mädchen berichteten von Vergewaltigungen. Das Vorgehen des Kreml habe allerdings die Überzeugung weltweit neu belebt, dass Menschenrechte für alle gelten und dass „diese Rechte es wert sind, verteidigt zu werden“.
Die Ukraine sei bei weitem nicht das einzige Land mit verbreiteten Verstößen gegen Menschenrechte. Mehr als eine Million politische Gefangene seien in mehr als 65 Nationen in Haft. Wie in den vergangenen Jahren enthält der Bericht scharfe Kritik an der Volksrepublik China. Das Außenministerium warf China Genozid an der mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
Besonders alarmierend ist laut Blinken die „Dreistigkeit“ mancher Regierungen, Kritikern selbst im Ausland nachzustellen. Der iranische Geheimdienst habe eine iranisch-amerikanische Journalistin in New York City entführen wollen. Die syrische Regierung habe Syrer bedroht, die in Deutschland bei Gerichtsverfahren gegen frühere Vollzugsbeamte mitwirken, denen Grausamkeiten vorgeworfen werden. Belarus habe ein Passagierflugzeug zum Landen gezwungen, um einen Journalisten festzunehmen.
