Indonesien: Parlament verabschiedet Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Indonesien: Parlament verabschiedet Gesetz gegen sexuelle Gewalt

Frankfurt a.M., Jakarta (epd). Sexuelle Gewalt ist in Indonesien künftig strafbar. Das Parlament verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, wie das Nachrichtenportal „The Indonesia“ berichtete. Die Regelung sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Zu den strafbaren Taten zählen physischer Missbrauch innerhalb und außerhalb der Ehe, sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat sowie Belästigung. Bisher enthielt das indonesische Strafgesetzbuch keine umfassende Regelung zu sexueller Gewalt.

Seit Jahren fordern indonesische Frauenrechtlerinnen ein solches Gesetz. Das Vorhaben wurde jedoch immer wieder verschleppt. Ohne den stetigen Kampf der Frauen, insbesondere der Opfer, wäre die Ratifizierung im Parlament nicht möglich gewesen, sagte die Abgeordnete Christina Aryani, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, laut der indonesischen Nachrichtenagentur „Antara“.

Unter anderem die konservativ-islamistische „Prosperous Justice Party“ hatte das Vorhaben abgelehnt. Zwar sprach auch sie sich für den Schutz der Opfer aus, stellte sich jedoch gegen das Gesetz, weil es keine Strafen für Ehebruch oder gleichgeschlechtliche Beziehungen enthält.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die systematische sexuelle Gewalt in dem südostasiatischen Staat. Dabei werde Frauen und Mädchen oftmals die Schuld für die Vergehen gegeben. Laut dem indonesischen Ministerium für Frauenförderung und Kinderschutz wurden allein zwischen Januar und November 2021 mindestens 8.800 Fälle sexueller Gewalt bekannt.

Ein anderes Gesetz, das dem Schutz von Kindern dienen soll, existiert bereits. Es sieht für Verbrechen wie sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen unter anderem die Todesstrafe vor. Erst Anfang April verurteilte ein indonesisches Berufungsgericht in West Java einen früheren Lehrer und Direktor einer Islamschule wegen Vergewaltigung von 13 Schülerinnen zum Tode.

Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt. Von den über 270 Millionen Bewohnern sind geschätzt mehr als 80 Prozent islamischen Glaubens.