Berlin (epd). Zehntausende Rentnerinnen und Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, werden rund 103.000 Renten dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert.
Dies bedeute zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. Insgesamt steige die Zahl der Altersbezüge, auf die Steuern anfallen, auf fast sechs Millionen an, hieß es weiter. Das sei ein neuer Rekord. Insgesamt erhalten rund 21 Millionen Menschen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Linken-Sozialpolitiker Sören Pellmann kritisierte, angesichts der aktuell hohen Energiekosten seien die Rentnerinnen und Rentner „doppelt betroffen“. „Dass sie keine 300 Euro Energiekostenpauschale erhalten, ist inakzeptabel und grenzt an Altersdiskriminierung“, sagte Pellmann. Die Rentenerhöhung sei nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Zugleich rutschten über hunderttausend Rentner neu in die Besteuerung. Davon seien überproportional Ostrentner betroffen.
