Berlin, Luxemburg (epd). Vor der bald anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali informiert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort über die Lage. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, reist Baerbock bis Freitag nach Mali und Niger. Dort wolle sie sich mit Blick auf die Debatte über die Bundestagsmandate für den EU-Ausbildungseinsatz EUTM und die UN-Stabilisierungsmission Minusma ein genaues Bild der politischen Verhältnisse und der Sicherheitslage machen.
Baerbocks Abreise war für Montagabend geplant. Sie will sich in den beiden Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Regierungen, der Militärmissionen und der Zivilgesellschaft treffen. Die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr in Mali laufen Ende Mai aus. Um sie zu verlängern, muss der Bundestag bis dahin eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Abstimmungen darüber dauern innerhalb der Bundesregierung noch an.
Die Mandate stehen unter anderem in Frage, weil die Militärregierung in Mali die für Februar angekündigten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschoben hat. Dazu kommen Berichte über die Präsenz von Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns, die auch an Menschenrechtsverbrechen beteiligt sein sollen.
Diese Bedingungen beeinflussten die Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr massiv, sagte der Außenamtssprecher, ohne eine Entscheidung über die Zukunft der Mandate vorwegzunehmen. Dies gelte insbesondere für den Einsatz im Rahmen von EUTM, einer Ausbildungsmission für die malischen Sicherheitskräfte. In dem westafrikanischen Land kommt es seit einem Putsch und einem Aufstand bewaffneter Gruppen, die 2012 Teile des Landes besetzt hatten, zu Anschlägen islamistischer Gruppen.
Bei der UN-Mission Minusma gehe es darum, im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen, sagte der Sprecher. Der Einsatz unterstütze bei der Umsetzung eines Friedensabkommens und arbeite für den Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Ziele seien weiter wichtig und auch im Interesse Deutschlands. Für beide Missionen stellten sich jeweils sehr unterschiedliche Fragen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind im Rahmen von Minusma derzeit rund 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, für die EU-Mission EUTM 300.
Weitere Themen der Reise von Baerbock sind nach Worten des Sprechers die Klimakrise und die akute Herausforderung durch steigende Nahrungsmittelpreise. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch ein Angriff „auf die Kornkammer dieser Welt“, erklärte Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen zur Lage in der Ukraine am Montag in Luxemburg. Die Nahrungsmittelpreise schössen weltweit in die Höhe, die Vereinten Nationen gingen von 47 Millionen zusätzlichen Hungernden aus, sagte sie. Daher sei die globale Unterstützung mit Lebensmitteln eine Hauptpriorität von EU und Bundesregierung.
