Berlin, Essen (epd). Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl dieselben Möglichkeiten auch für andere Asylbewerber in Deutschland gefordert. Es ist absolut richtig, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni in die normale Sozialhilfe eingegliedert werden sollen", sagte die rechtspolitische Expertin der Menschenrechtsorganisation, Wiebke Judith, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).
Doch die niedrigen Leistungen und mangelnde Gesundheitsversorgung, die das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit vorsehe, seien ein grundsätzliches Problem für alle Schutzsuchenden in Deutschland, erklärte die Expertin weiter. „Diese Benachteiligung gehört abgeschafft.“ Derzeit sei das Asylbewerberleistungsgesetz ein „Abschreckungsgesetz“, betonte Judith.
Am späten Donnerstagabend verständigten sich Bund und Länder auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ab dem 1. Juni sollen die Kriegsflüchtlinge in das reguläre Grundsicherungssystem aufgenommen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bislang können die Vertriebenen nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, womit die Kosten allein die Länder schultern.
