Berlin (epd). Vor der Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht bleiben die Fronten zwischen den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die für eine Pflicht sind, und der Union verhärtet. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisierte am Mittwoch den neuesten Vorschlag aus der Ampel, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen und gegebenenfalls im Herbst noch einmal über die Impfpflicht ab 18 zu entscheiden. „Dieser Impfpflicht auf Vorrat stimmen wir als Union nicht zu“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) und widersprach damit Berichten, wonach ein Kompromiss zwischen den Gruppen doch noch in Sicht sei.
„Der doppelte Boden dabei ist, dass große Teile der Gruppe an einer Impfpflicht ab 18 unverhohlen festhalten und sie im Herbst beschließen wollen“, erklärte Sorge. Das sei „kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern womöglich schon bald ein Fall für die Gerichte“. Er kritisierte zudem „Kehrtwenden und Scheinkompromisse“ in den anderen beiden Gruppen. „Die Gruppen verlieren dadurch nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Unterstützer“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Vor ihm hatten auch Vertreter der Fraktionsspitze den Kompromiss aus der Ampel abgelehnt.
Die ursprünglich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 eintretende Gruppe von Politikern aus SPD, Grünen und FDP hatte am Montag als Kompromiss eine Impfpflicht ab 50 in Kombination mit einer Beratungspflicht für jüngere, ungeimpfte Erwachsene vorgeschlagen und war damit auf Widerstand bei der Union und einer weiteren Gruppe von Ampel-Politikern, die zunächst nur eine Beratungspflicht wollten, gestoßen. Am Dienstag einigten sich die beiden Ampelgruppen nun auf einen anderen Kompromiss: eine Impfpflicht ab 60 mit einer Beratungspflicht für jüngere Erwachsene, die nicht geimpft sind, und der Option, für sie im Herbst eine Impfpflicht zu beschließen.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Anträge zur Impfpflicht ab. Derzeit sind es vier: der Kompromiss in der Ampel, der Vorschlag der Union für ein Impfvorsorgegesetz anstelle einer sofortigen Impfpflicht, sowie zwei weitere Anträge gegen die Ausweitung der Impfpflicht. Einer davon stammt aus den Reihen der FDP. Ob ein Antrag eine Mehrheit erhält, ist offen.
