Berlin (epd). Eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren ist vom Tisch. Die Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich bislang dafür ausgesprochen hatte, schlägt in einem am Montag in Berlin präsentierten Kompromiss eine Altersgrenze von 50 Jahren für die Impfpflicht vor. Die Abgeordneten wollen damit dafür sorgen, überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht zu bekommen. Die ist aber weiter fraglich. In der Union stößt der Kompromiss bereits auf Ablehnung.
Die Gruppe um Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) schlägt in ihrem Kompromissangebot vor, jüngere Erwachsene nur noch dazu zu verpflichten, ihren Impfstatus offenzulegen und eine Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht geimpft sind. Eine Impfpflicht für sie soll es dann nur in einem zweiten Schritt geben, wenn das notwendig erscheint.
Mit dem Verschieben der Altersgrenze auf 50 Jahre für die Impfpflicht gehen sie auf die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zu, der zudem auch für eine Impfberatungspflicht wirbt. Allerdings würde nach ihrem Vorschlag die Impfpflicht ab 50 in jedem Fall ab Oktober gelten. Bei Ullmann würde sie nur kommen, wenn die Impfberatung nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Impfquote führen sollte. Diesen Mechanismus kopiert die Gruppe in ihrem Kompromissvorschlag nun für die 18- bis 49-Jährigen. Ob für sie auch eine Impfpflicht kommen soll, würde dann nochmals der Bundestag im September entscheiden müssen.
Auf die Union im Bundestag geht die Gruppe zu, indem sie sich nun einverstanden mit einem Impfregister zeigt, das zum Kern des Antrags von CDU und CSU für ein Impfvorsorgegesetz gehört. Die Impf-, Genesenen- oder Beratungsnachweise sollen von den Krankenkassen erhoben und gespeichert werden. Als vollständig geimpft würden dem Vorschlag zufolge alle dreimal Geimpften gelten. Eine Covid-19-Genesung würde eine Impfung ersetzen. Die bislang geplante Befristung des Impfpflicht-Gesetzes würde bleiben. Ende 2023 soll es auslaufen.
Man habe versucht, die wesentlichen Bestandteile der drei Entwürfe zusammenzubringen, die sich im Grundsatz für eine Impfpflicht aussprechen, sagte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt sagte, der von der Gruppe vorgelegte Kompromiss werde so am Donnerstag als Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt, wenn im Bundestag die Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht fällt.
Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren steht damit dann nicht mehr zur Abstimmung. Zwei weitere Entwürfe lehnen eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht ab, die seit Mitte März bereits für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Ob es für eine Mehrheit für den am Montag vorgelegten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht reicht, ist offen. 237 Unterstützer hat bislang die Impfpflicht ab 18 Jahren. Deutlich weniger unterstützen den Ullmann-Vorschlag. 736 Abgeordnete gehören dem Bundestag an.
197 Stimmen, auf die es am Ende ankommen könnte, haben CDU und CSU. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) lehnte den Kompromissvorschlag am Montag ab. Das Papier sei nicht ein Kompromiss zwischen den Konzepten, sondern eine unsaubere Fusion der Impfpflicht ab 18 und der ab 50, sagte er der „Rheinischen Post“ (online). Es gehe „um eine Mehrheit um der Mehrheit willen“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für eine Impfpflicht ab 18 eingetreten war, warb dagegen für den Kompromissvorschlag. „Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen“, erklärte er. Jeder, der die Impfpflicht wolle, könne sich dort wiederfinden. „Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst“, sagte der SPD-Politiker.
