Brüssel (epd). Die EU-Staaten sollen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über einen sogenannten Index zur freiwilligen Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen bewegt werden. An dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Index könne man sehen, welches Land wie viele Geflüchtete aufgenommen habe, sagte Faeser nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Danach soll eine etwas gerechtere Verteilung erfolgen.“
Es handele sich um eine freiwillige Verteilung. Zugleich wolle die EU-Kommission aber stärker steuern und gezielt Mitgliedsstaaten ansprechen „Ihr habt noch nicht so viele, nehmt bitte auf“, erklärte Faeser. Der Index sei als als gute Basis gesehen worden. Es wäre aber gut, „mehr Verbindlichkeit zu haben“, betonte die Innenministerin.
Bereits vor der Sitzung hatte die deutsche Ressortchefin festgestellt, dass sie derzeit keine festen Aufnahmequoten für Flüchtlinge anstrebe. „Wir wollen ja jetzt nicht Staaten verschrecken“, das sei der Grund, „warum man nicht jetzt starr an Quoten festhält“, erklärte die Ministerin.
Die EU hatte schon Anfang März entschieden, für die Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Damit wurde den vor dem russischen Angriff auf ihr Land Geflüchteten pauschal, ohne Einzelfallprüfung, ein Schutzstatus in der EU gewährt.
