Berlin (epd). Die Bundesmittel zur Demokratieförderung sollen in diesem Jahr aufgestockt werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Bundesfamilienministerium hervor, den Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Freitag im Bundestag vorstellte. Danach sind 165,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie Leben!“ vorgesehen. Das sind 15 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Aus dem Topf werden Projekte und Initiativen gefördert, die sich der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus verschrieben haben. Spiegel sagte, für die Demokratie einzutreten sei nie wichtiger gewesen als gegenwärtig.
Als einen weiteren Schwerpunkt hob Spiegel in Berlin das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ hervor, das bereits von der vorigen Bundesregierung ins Leben gerufen worden war und in diesem Jahr mit 272 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Insgesamt werden seit 2021 und in diesem Jahr Programme zum Aufholen von Lernstoff und zur Erholung und Förderung der Kinder vom Bund mit zwei Milliarden Euro gefördert.
Im Etatentwurf des Familienministeriums sind Ausgaben in Höhe von 12,6 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 13,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Der größte Ausgabenposten ist mit 7,7 Milliarden Euro das Elterngeld.
