Berlin (epd). Der von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP geplante Ergänzungshaushalt soll nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch zusätzliche Mittel für die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine enthalten. Die Fluchtbewegung werde finanzielle Belastungen nach sich ziehen, sagte Faeser am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestags. Sie verwies dabei unter anderem auf den Zivilschutz und den Bereich Integration.
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushalt für dieses Jahr. Bereits jetzt ist klar, dass es noch einen Nachtragshaushalt geben soll, unter anderem, um die jetzt beschlossenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten zu finanzieren. Teil des Ergänzungshaushalts sollen auch die finanziellen Mittel werden, die der Bund Ländern und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen will. Wie viel das genau sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Die Innenministerin sagte mit Blick auf die Fluchtbewegung, der Staat beweise Handlungsfähigkeit. Kommunen, Länder und Bund leisteten einen großen humanitären Kraftakt, sagte Faeser und stellte dabei zudem das Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer heraus.
