Berlin (epd). Wegen hoher Energiepreise sollen die Menschen in Deutschland mit Einmalzahlungen sowie mit Rabatten für Kraftstoff, Bus und Bahn entlastet werden. In dem von der Ampel-Koalition veröffentlichten Beschluss „zum Umgang mit den hohen Energiekosten“, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, „die drastisch gestiegenen Energiekosten sorgen nicht nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit besonders niedrigen Einkommen, sondern bis hin zu mittleren Einkommensgruppen für echte Härten, die wir abfedern wollen“.
Daher sollen Familien „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt bekommen. Der Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen werde die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro um weitere 100 Euro pro Person erhöht, heißt es. Die Koalition rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Regelsätze in der Grundsicherung durch die gestiegenen Energiekosten im kommenden Jahr „angemessen“ steigen.
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird laut Beschluss einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Diese Einmalzahlung gelte unabhängig von Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie oder Job-Ticket. Sie unterliege aber der Einkommenssteuer.
Auch im Bereich Verkehr sind Rabatte geplant: Auf Vorschlag der Grünen soll für 90 Tage bundesweit der öffentliche Personennahverkehr für neun Euro pro Monat nutzbar sein. Die Bundesländer erhalten den Angaben nach Unterstützung, damit sie das umsetzen können. Nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll zudem für Benzin der Preis um 30 Cent pro Liter reduziert werden und für Diesel um 14 Cent pro Liter. Diese Maßnahme sei auf drei Monate befristet.
Das Paket solle helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Kernstück sei die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Sie soll über die Einkommenssteuer verrechnet und über die Arbeitgeber ausgezahlt werden. Selbstständige sollten die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung erhalten, erläuterte Klingbeil. Zudem setzte die SPD seinen Worten nach die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind durch.
Kosten wird das Paket laut Lindner die öffentlichen Kassen in etwa so viel wie das bereits im Februar vereinbarte Entlastungspaket der Koalition, bei dem bereits unter anderem eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage und Zuschüsse für Kinder, Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschlossen wurden. Veranschlagt wurden dafür 13 Milliarden Euro. Das neue Paket soll Teil des vom Finanzminister angekündigten „Ergänzungshaushalts“ sein.
Mittelfristig will die Regierung die Bevölkerung zum Energiesparen animieren. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hob die vereinbarten Vorgaben und Förderprogramme für Heizungen aus erneuerbaren Energien hervor. Gesetzlich wird laut Papier zudem festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Insgesamt müssten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, sagte Lang. Sie sprach von einer „energiepolitischen Unabhängigkeitserklärung“. Dem Beschluss zufolge sollen auch im Gebäudesektor verbindliche Regeln greifen, um den Bau energiesparende Häuser voranzubringen.
Um künftig Direktzahlungen wie das Klimageld an Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch umsetzen zu können, soll möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Beim Klimageld geht es darum, die Bevölkerung wegen des steigenden CO2-Preises an anderer Stelle zu entlasten. Damit soll den Menschen ein Anreiz gegeben werden, klimafreundlich zu handeln.
