Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine „feministische Außenpolitik“ gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Mir bricht es das Herz“, sagte die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Denn sie sei jüngst bei den „Müttern von Srebrenica“ gewesen und die hätten ihr beschrieben, wie Anfang der 1990er Jahre nicht gehandelt worden sei, als sie, ihre Töchter und ihre Freundinnen vergewaltigt worden seien und „Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war“. Deshalb gehöre zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sicherheitspolitik. „Es ist kein Gedöns“, betonte Baerbock.
Im bosnischen Srebrenica hatten im Juli 1995 serbisch-bosnische Truppen rund 8.000 Männer und Jungen ermordet. Frauen und Mädchen wurden systematisch vergewaltigt.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warb Baerbock erneut für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Die Vereinten Nationen schätzten, dass es in den kommenden Wochen acht Millionen Schutzsuchende würden. Wenn Familien nicht auf der Straße schlafen sollten, „dann müssen wir jetzt europaweit und über den Atlantik gemeinsam verteilen“. Sie kündigte an, dass am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau nach Rheinland-Pfalz starte, um Geflüchtete herauszubringen.
Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022 ist eine „globale Mehrausgabe für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise“ mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Im Etat des Auswärtigen Amtes sind für humanitäre Hilfe und Krisenprävention 2,51 Milliarden Euro vorgesehen.
