Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu entlassen. Als damalige Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz sei Spiegel verantwortlich für schwere Versäumnisse beim Krisenmanagement, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz. Auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) sei nicht mehr tragbar.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die rheinland-pfälzischen Oppositionsfraktionen von AfD und Freien Wählern Spiegel zum Rücktritt aufgerufen. Unterstützung erhielt die Forderung auch von Oppositions-Abgeordneten im Bundestag.
„Die Ministerin hatte ihr Haus während des Flutgeschehens nicht im Griff, weil sie sich nicht entsprechend kümmerte“, lautet der Vorwurf der CDU. Spiegel und Manz hätten es in der Flutnacht unterlassen, ein in der Landesgeschichte einmaliges Katastrophenereignis „aktiv zu bekämpfen“. Am Folgetag habe sie versucht, eigene Fehler zu vertuschen: „Die Kollegen in der Landesregierung, Journalisten und Öffentlichkeit wurden fälschlich im Glauben gelassen, nein, sogar aktiv unrichtig informiert, die Warnkette habe uneingeschränkt funktioniert.“
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel, ihr ehemaliger Büroleiter im Mainzer Ministerium sowie der Staatssekretär Manz waren am 11. März im Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe vernommen worden. Auch auf zahlreiche Nachfragen hin konnte Spiegel nicht überzeugend klären, womit sie als für den Hochwasserschutz zuständige Ministerin in der Katastrophennacht beschäftigt war. Ihre Mitarbeiter wussten nach eigener Aussage nicht, wo sie sich befand.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses waren auch interne Nachrichten öffentlich geworden, die den Schluss zulassen, dass Spiegel und ihre engsten Mitarbeiter am Morgen nach der Flut zunächst darüber nachdachten, wie Imageschäden verringert werden könnten. Die Ministerin wies in der Befragung die Vorwürfe zurück und erklärte, es sei ihr einzig und allein darum gegangen, den in Not geratenen Menschen in den Hochwassergebieten zu helfen.
Die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) erteilte den Rücktrittsforderungen gegen ihren Staatssekretär und ihre Amtsvorgängerin am Montag eine Absage, da sie jeder Grundlage entbehren würden. „Es ist unbestritten, dass die zuständigen Stellen vor Ort durch das dem Ministerium nachgeordnete Landesamt für Umwelt rechtzeitig informiert waren, wie es die Meldekette vorsieht“, heißt es in einem kurzen schriftlichen Statement.
Auch der Grünen-Landesverband stärkte der pfälzischen Bundesfamilienministerin den Rücken. „Wir sehen nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, der im Übrigen ja noch immer tagt und auch noch keinen Abschlussbericht vorgelegt hat, keinen Raum für Rücktrittsforderungen und weisen diese in aller Entschiedenheit zurück“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler.
