Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu entlassen. Als damalige Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz sei Spiegel verantwortlich für schwere Versäumnisse beim Krisenmanagement, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz. Auch Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) sei nicht mehr tragbar.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die rheinland-pfälzischen Oppositionsfraktionen von AfD und Freien Wählern Spiegel zum Rücktritt aufgerufen. Unterstützung erhielt die Forderung auch von Oppositionsabgeordneten im Bundestag.
„Die Ministerin hatte ihr Haus während des Flutgeschehens nicht im Griff, weil sie sich nicht entsprechend kümmerte“, lautet der Vorwurf der CDU. Spiegel und Manz hätten es in der Flutnacht unterlassen, ein in der Landesgeschichte einmalige Katastrophenereignis „aktiv zu bekämpfen“. Am Folgetag habe Spiegel versucht, eigene Fehler zu vertuschen: „Die Kollegen in der Landesregierung, Journalisten und Öffentlichkeit wurden fälschlich im Glauben gelassen, nein, sogar aktiv unrichtig informiert, die Warnkette habe uneingeschränkt funktioniert.“
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel, ihr ehemaliger Büroleiter im Mainzer Ministerium sowie der Staatssekretär Manz waren am 11. März im Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe vernommen worden. Auch auf zahlreiche Nachfragen hin konnte Spiegel nicht überzeugend klären, womit sie als für den Hochwasserschutz zuständige Ministerin in der Katastrophennacht beschäftigt war. Ihre Mitarbeiter wussten nach eigener Aussage nicht, wo sie sich befand.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses waren auch interne Nachrichten öffentlich geworden, die den Schluss zulassen, dass Spiegel und ihre engsten Mitarbeiter am Morgen nach der Flut zunächst darüber nachdachten, wie Imageschäden verringert werden könnten. Die Ministerin wies in der Befragung die Vorwürfe zurück und erklärte, es sei ihr einzig und allein darum gegangen, den in Not geratenen Menschen in den Hochwassergebieten zu helfen.
