Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern finanzielle Unterstützung bei den Kosten für Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. Es sei eine „große Aufgabe“, vor der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stünden, sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder am Donnerstag in Berlin. Dies erstrecke sich auch auf die finanzielle Verantwortung. Konkrete Absprachen gab es bei dem Treffen allerdings noch nicht.
Die meisten Flüchtlinge würden derzeit in Polen aufgenommen, sagte Scholz. Aber auch in Deutschland steige die Zahl und „wir wissen, es werden viele sein“, ergänzte er. Für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig. Sie könnten die Aufgabe aber nicht allein bewältigen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Vorschläge sollen nun von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden und ein Beschluss bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April fallen.
Wüst sagte, derzeit würden die Kapazitäten zur Aufnahme überall erhöht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, die Hauptstadt habe Plätze für 1.000 Flüchtlinge pro Monat. So viele kämen derzeit am Tag.
Beide Ländervertreter forderten Unterstützung durch den Bund. Giffey sagte, es müsse ein Gesamtfinanzierungskonzept geben. Der Bund soll sich nach ihren Vorstellungen bei den Kosten für die Unterbringung, den Hilfen zum Lebensunterhalt und für vulnerable Gruppen sowie bei den Kosten der Integration in Kindertagesstätten, Schulen und am Arbeitsmarkt beteiligen. Wüst ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass die Vertriebenen nicht lange in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. „Hier kommen Frauen und Kinder. Das ist anders als 2015“, sagte er mit Anspielung auf die damalige Fluchtbewegung, als Turnhallen und ähnliche Provisorien zu längerfristigen Unterbringungen wurden. Auch damals hatte der Bund massive finanzielle Unterstützung geleistet.
Scholz betonte nach dem Treffen, dass man sich einig sei, den Menschen, die vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert Schutz, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Schulen zu gewähren. Giffey ergänzte, man müsse dies auch als Chance sehen. Es kämen viele qualifizierte Fachkräfte, an denen es zuletzt in Deutschland gemangelt habe.
Giffey zufolge hat das Verteidigungsministerium inzwischen auch der Bitte entsprochen, Bundeswehrangehörige als Helfer zu Verfügung zu stellen. 80 Soldatinnen und Soldaten sollen demnach bei der Registrierung und Verteilung im Ankunftszentrum im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel unterstützen. Dort kämen pro Tag 200 Busse an.
Die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge ist derzeit in Deutschland noch lückenhaft. Die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig an der Grenze und in Zügen. Nach dieser Zählung sind bislang mehr als 187.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland angekommen. Zunehmend wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Diese Flüchtlinge werden dann nach einem Schlüssel gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Wer privat unterkommt oder in ein anderes EU-Land weiterreist, geht derzeit gar nicht in die Statistik ein. Ukrainische Staatsbürger können ohne Visum einreisen und sich für 90 Tage ohne zusätzlichen Titel in der EU aufhalten.
