Koblenz, Mainz (epd). Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal bislang nicht gegen derzeitige oder frühere Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dort Informationen vorgelegen hätten, „die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten“, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am Dienstag mit. Auch die bislang bekanntgewordenen Erkenntnisse aus dem Ahrtal-Untersuchungsausschuss und aktuellen Presseberichten hätten nicht dazu geführt, den Kreis der Beschuldigten zu erweitern.
Nach der Starkregenkatastrophe im Juli 2021, die allein im Ahrtal 134 Menschen das Leben kostete, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied seines Krisenstabs auf. Gegen beide steht der Verdacht der fahrlässigen Tötung im Raum, weil der Kreis in der Unwetternacht erst kurz vor Mitternacht den Katastrophenfall ausgerufen hatte, als Teile des Ahrtals bereits überschwemmt und von der Außenwelt abgeschnitten waren.
Die Mitglieder der Landesregierung oder andere Personen im Landesdienst seien in der Unglücksnacht davon ausgegangen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen alle nötigen Maßnahmen ergreifen würden, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Eindeutige Informationen darüber, dass der Kreis Ahrweiler seinen Aufgaben nicht nachkam, hätten dem Land nach bisherigem Ermittlungsstand nicht vorgelegen.
Kruses Angaben zufolge sind wegen der Katastrophenschutz-Maßnahmen in der Unwetternacht bislang rund 75 Strafanzeigen eingegangen. Sie richteten sich überwiegend gegen die auf kommunaler Ebene Verantwortlichen, teilweise aber auch gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die damalige für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne).
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel und ihre ehemals engsten Mitarbeiter im Mainzer Ministerium waren am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss vernommen worden. Nach der mehrstündigen Befragung hatte die Landtagsopposition der Grünen-Politikerin Versagen während der Flutkatastrophe vorgeworfen, auch Rücktrittsforderungen wurden laut. So hatte das Ministerium in einer Pressemeldung bekanntgegeben, dass trotz der bedrohlichen Lage kein Extremhochwasser erwartet werde, als am Oberlauf der Ahr schon Menschen per Hubschrauber von einem Campingplatz gerettet werden mussten.
