Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag einen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Das Papier umfasst zehn Punkte, mit denen rechtsextreme Gewalt und Ideologie „mit Prävention und harter Hand“ bekämpft werden soll, wie es im Papier heißt. Faeser will unter anderem dafür sorgen, dass Finanzströme rechtsextremer Netzwerke ausgetrocknet werden sowie Rechtsextremisten Waffenscheine entzogen werden. Zudem sieht ihr Plan mehr Anstrengungen bei der politischen Bildung und Medienkompetenz vor, um radikale Inhalte und auch Verschwörungsideologien besser erkennen und hinterfragen zu können. Es sei ein erster Schritt der neuen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, betonte Faeser.
Die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland sei der Rechtsextremismus, heißt es in dem siebenseitigen Aktionsplan der Ministerin. Sie kündigt darin auch ein schärferes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst an. Dort sollen Disziplinarverfahren beschleunigt werden. Auch wenn es sich nur um wenige Fälle handele, „ist jeder Fall einer zu viel“, heißt es im Papier. Noch im März soll zudem ein zweiter Lagebericht zu rechtsextremen Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden. Schrittweise soll der Bericht auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht auch eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Zum Schutz vor Kommunalpolitikern, die in den vergangenen Jahren verstärkt von Extremisten bedroht oder angegriffen wurden, will Faeser eine Allianz aus Vertretern von Ländern, Kommunen, Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben rufen, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge machen soll. Als letzten Punkt sieht das Papier vor, auf Bedürfnisse der Opfer rechtsextremistischer Taten besser einzugehen. Opferfürsorge soll demnach stärker in der Polizeiausbildung berücksichtigt werden.
