Dippoldiswalde (epd). Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte sächsische Richter Jens Maier ist wieder im Amt. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete habe seinen Dienst am Montagmorgen am Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten, sagte der Direktor des Gerichts, Rainer Aradei-Odenkirchen, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er werde „für allgemeine zivilrichterliche Angelegenheiten“ sowie „auch für Nachlasssachen und kleine Nebengebiete zuständig“ sein.
Maier saß bis 2021 für die AfD im Bundestag, zuvor war er bis 2017 Richter am Dresdner Landgericht. Nachdem er sein Bundestagsmandat bei der Wahl 2021 verloren hatte, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Maier hatte in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt.
Das sächsische Justizministerium hatte beim Dienstgericht für Richter einen Antrag gestellt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen. Die Kammer des Dienstgerichts in Leipzig hatte jedoch am Freitag mitgeteilt, sie könne erst nach dem 14. März darüber entscheiden.
Das Ministerium hatte sein Vorgehen mit der „Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ begründet. Nach gerichtlicher Zustimmung soll Jens Maier demnach in den Ruhestand versetzt werden. Außerdem wäre möglich, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte nach Dienstantritt ein Disziplinarverfahren einleitet. Laut Justizministerium wäre das im Fall Maier aktuell die Vizepräsidentin des Landgerichtes Dresden, Stefanie Vossen-Kempkens, da die Stelle des Landgerichtspräsidenten derzeit vakant ist.
