Liberale und Linke gewinnen bei Parlamentswahlen in Kolumbien

Liberale und Linke gewinnen bei Parlamentswahlen in Kolumbien

Berlin, Bogotá (epd). Überschattet von zwei Bombenanschlägen hat Kolumbien ein neues Parlament gewählt. Nach 98 Prozent der Auszählung der Stimmen und vorläufigen Ergebnissen setzte sich am Sonntag (Ortszeit) die liberale Partei im Abgeordnetenhaus mit 32 Sitzen vor dem linken Wahlbündnis Pacto Histórico mit 25 Sitzen durch, wie die Nationale Wahlbehörde bekannt gab. Die Konservative Partei kam ebenfalls auf 25 Sitze. Im Senat liegen das linke Wahlbündnis und die Konservativen bislang mit 16 Sitzen gleichauf. Die Liberale Partei kann 15 Sitze für sich beanspruchen. Die Abstimmungen gelten als richtungsweisend für die Präsidentschaftswahl im Mai.

Bei den innerparteilichen Nominierungen für die Präsidentschaftswahl setzte sich der Ex-Guerillero und frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, als Kandidat von Pacto Histórico durch. Er führt in allen bisherigen Umfragen. Bei der liberalen Partei, die als Gewinner der Parlamentswahl gilt, setzte sich mit Federico Gutiérrez der Ex-Bürgermeister von Medellin in der innerparteilichen Nominierung durch. Die sozialen Proteste der vergangenen Jahre und die zunehmende Armut durch die Corona-Pandemie haben der Popularität des amtierenden konservativen Präsidenten Iván Duque massiv geschadet, der allerdings laut Verfassung nicht noch einmal antreten darf.

Der Senat setzt sich aus 108 Mitgliedern zusammen, das Abgeordnetenhaus besteht aus 187 Parlamentariern. Bislang dominierten in beiden Kammern die Kritiker des Friedensvertrages, den der damalige Präsident Juan Manuel Santos 2016 mit der Farc-Guerilla geschlossen hatte. Jeweils fünf Sitze in beiden Kammern wurden im Friedensvertrag von Havanna den ehemaligen Farc-Rebellen zugesprochen, die sich in eine politische Partei umgewandelt haben. Zwei weitere Senatoren werden auf nationaler Ebene von den indigenen Gemeinschaften Kolumbiens gewählt.

Erstmals werden bei den nun anstehenden Wahlen 16 Mandate in speziellen Übergangswahlkreisen in besonders konfliktträchtigen Regionen vergeben. Diese zusätzlichen Mandate wurden ebenfalls im Friedensabkommen vereinbart und sollen den Opfern des Konflikts eine Stimme im Kongress geben.

Am Sonntag kam es auch zu Anschlägen in den Departments Meta im Zentrum des Landes und im südlich gelegenen Caquéta. Dabei wurden zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt, wie das Militär laut der Tageszeitung „El Tiempo“ bestätigte. Wer hinter den Angriffen steckt, war zunächst unklar. Insgesamt waren am Wahltag 73.000 Soldaten im Einsatz, um Wähler und Kandidaten zu schützen.

Kolumbien ist ein politisch zerrissenes Land. Die Sicherheitslage war vor den Wahlen zusätzlich angespannt. In den ersten Wochen des Jahres wurden laut dem Friedensforschungsinstitut Indepaz bei 20 Massakern bereits mehr als 60 Menschen getötet. Die meisten Toten waren Aktivisten, Anführer in den Gemeinden, Gewerkschafter und Sprecher der Indigenen. Kriminelle Banden, paramilitärische Gruppierungen und Rebellen kämpfen in vielen Gebieten des Landes um Einkommen und die Vorherrschaft im Drogenhandel.