Osnabrück (epd). Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten“, sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.“
Bislang ist dies nicht vorgesehen. Auf diese Weise würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern die Menschen hätten auch die Möglichkeit, eine schnelle psychosoziale Versorgung zu erhalten, sagte die Grünen-Politikerin aus Bramsche bei Osnabrück, die von 2004 bis 2017 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag war.
„Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen“, betonte Polat. Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach dem Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerber-Leistungen fallen. Denn dann blieben Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Geflüchteten hätten dann nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert.
