Faeser: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von Nationalität

Faeser: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von Nationalität
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Berlin sind die Aufnahmestrukturen laut Flüchtlingsrat schon überlastet. Doch insgesamt sei Deutschland gut vorbereitet, sagt die Beauftragte der Bundesregierung.

Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat versichert, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen wird. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf immer mehr Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Allein in Berlin wurden am Samstag erneut mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge gezählt. Sie werden nun von der Hauptstadt auch in andere Bundesländer gebracht.

Faeser sagte, der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. „Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, erläuterte sie: „Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.“ So wollten beispielsweise junge Inder, die in der Ukraine studiert hätten, vor allem schnell in ihre Heimat zurück.

Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in der Ukraine könnten Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten: „Das dürften nur wenige Fälle sein.“ Zur Lage an den Grenzen sagte Faeser, die Bundespolizei habe die Kontrollen intensiviert. „Damit können wir auch schneller Menschen registrieren. Aber eins ist auch klar: Jetzt wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“

Der Berliner Senat teilte am Sonntag mit, dass ankommende Flüchtlinge ohne festes Ziel in Deutschland mit Bussen in andere Bundesländer gebracht werden könnten. Das Angebot sei freiwillig. Laut Berliner Flüchtlingsrat sind die Aufnahmestrukturen in der Hauptstadt mittlerweile „total überlastet“.

Deutschland ist nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten aber insgesamt gut vorbereitet. Hilfreich dabei seien die Erfahrungen und Strukturen, die nach der Fluchtbewegung 2015 gewachsen seien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Die Staatsministerin sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag), allen solle die Teilnahme an einem Integrationskurs ermöglicht werden. „Wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen nicht in ihre ukrainische Heimat zurückkehren können: Sie können Arbeit aufnehmen und Sozialleistungen erhalten“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Die Kommunen bereiten zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten vor, etwa in Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnungen, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten. So habe die Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden seien. Knaus sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag): „Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen Dynamik durchaus möglich.“

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt nach einem Bericht des „Spiegels“, dass bis zu 225.000 Vertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten. Demnach rechnet die IOM damit, dass insgesamt bis zu 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen werden.

Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar flüchteten nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land. Es handele sich um die am schnellsten eskalierende Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.