Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin mache es nötig, „dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handels neu ziehen“, sagte Baerbock am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Auch wenn es traurig sei, sei der Moment dafür jetzt da.
Die Ministerin betonte: „Wir tun das, weil es hier um Menschenleben geht. Wir tun das, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht. Wir tun dies mit Besonnenheit und aus Verantwortung um unseren Frieden in Europa.“ Es sei eine klare Botschaft: Das „Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen“ würden für das System Putin untragbar sein. Die Bundesregierung hatte am Samstagabend angekündigt, Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu liefern.
Den fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainern versprach Baerbock, sie nicht im Stich zu lassen. Zugleich bat sie, dass im Bundeshaushalt die humanitäre Hilfe so ausgestattet werde, wie es zum Schutz dieser Menschen nötig sei.
