Berlin (epd). Die Ampel-Koalition plant angesichts gestiegener Energiekosten Entlastungen für die Bürger. SPD, Grüne und FDP vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss unter anderem, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits ein halbes Jahr früher als bislang vorgesehen zum 1. Juli abzuschaffen. Empfänger von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bekommen einmalig 100 Euro ausgezahlt.
Rückwirkend ab dem 1. Januar wird die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent erhöht. Die Bundesregierung strebe zudem eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, „die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“, heißt es in dem Beschlusspapier der Koalitionäre, das am Abend in Berlin veröffentlicht wurde.
Die Abschaffung der EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien dient, war von der Koalition zunächst für den 1. Januar nächsten Jahres vorgesehen. Die Ampel-Koalition äußerte die Erwartung, dass die Stromanbieter die auf die Jahresmitte vorgezogene Entlastung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für arme Kinder soll ab dem 1. Juli des laufenden Jahres gezahlt werden. Pro Monat sollen 20 Euro pro Monat bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gewährt werden. Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale sieht die Koalition weitere steuerliche Entlastungen für verschiedene Gruppen vor.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen. Geld werde mit der Gießkanne ausgeschüttet. „Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch“, sagte Schneider und fügte hinzu: „Hartz IV-Beziehende bleiben mit einer völlig unzureichenden Zahlung von einmalig 100 Euro wieder mal auf der Strecke.“
