Berlin (epd). Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ hat den Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz als „wichtigen Schritt“ hin zu einer menschenwürdigeren Weltwirtschaft begrüßt. Die Präsidentin des Hilfswerks, Dagmar Pruin, erklärte am Mittwoch in Berlin, der Entwurf sei „in entscheidenden Punkten stärker als das deutsche Lieferkettengesetz“. So sollten beispielsweise Betroffene von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit bekommen, ihren Anspruch auf Wiedergutmachung gerichtlich einzuklagen.
Allerdings gebe es auch Punkte, „bei denen sich der Lobby-Einfluss von großen Wirtschaftsverbänden bemerkbar macht“. So betreffe die vorgeschlagene Regelung Schätzungen zufolge nur 13.000 europäische Unternehmen. „99 Prozent der Unternehmen wären durch die Richtlinie nicht erfasst und könnten weiter so wirtschaften wie bisher.“ Die Bundesregierung rief sie auf, sich „entsprechend ihres Bekenntnisses im Koalitionsvertrag für Nachbesserungen“ einzusetzen, damit mehr Unternehmen von der Regelung erfasst würden.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, dass die Ampel ein „wirksames EU-Lieferkettengesetz“ unterstütze, mit der Einschränkung, dass dies „kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“. Das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten werde „unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert“, heißt es weiter ohne Konkretisierung. Das Regelwerk tritt im kommenden Jahr in Kraft.
Das Thema unternehmerische Sorgfaltspflichten war bei den Koalitionsverhandlungen ein Streitpunkt zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und FDP auf der anderen Seite. Während Rot-Grün schärfere Regeln anstrebte, lehnte die FDP neue zivilrechtliche Haftungsansprüche ebenso wie weitere bürokratische Hürden ab. Die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt Raum zur Interpretation.
Der EU-Kommissionsvorschlag wird nun von Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten werden.
