Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegen Kritik von Arbeitgebern. „Die Menschen haben sich den höheren Mindestlohn in Deutschland verdient“, sagt Heil am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die einmalige gesetzliche Anhebung sei mitnichten ein Angriff auf die Tarifautonomie.
„Ich will, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben“, sagte der Minister. Nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro werde wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. „Dieser Schritt ist jetzt notwendig“, sagte Heil. Der Mindestlohn werde „armutsfester“.
Das Bundeskabinett will am Vormittag den höheren Mindestlohn auf den Weg bringen. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministers sollen ab 1. Oktober mindestens zwölf Euro pro Stunde gezahlt werden. Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro.
Seit 2015 gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Er wird seitdem eigentlich in einer Kommission von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat vereinbart, die Lohnuntergrenze einmalig per gesetzlicher Festlegung auf zwölf Euro anzuheben. Darüber muss nach dem Kabinett noch der Bundestag entscheiden.
