Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Eckpunktepapier für einen geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Der vorgesehene Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro solle hälftig zwischen Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgeteilt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft ver.di fordern mehr Geld.
Laut Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) vorliegt, sollen Vollzeitkräfte in der Altenpflege einen einmaligen Corona-Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro bekommen. Im Bereich der Krankenhäuser sollen die Träger gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung über die Prämienberechtigten und die jeweilige Prämienhöhe entscheiden.
Wie die Funke-Zeitungen berichteten, soll der Bonus in der Altenpflege ab dem 30. Juni ausgezahlt werden. Profitieren sollen demnach Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni dieses Jahres noch beschäftigt sind. Den höchsten Betrag von bis zu 550 Euro bekommen dem Bericht zufolge Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.
Bis zu 370 Euro soll es demnach für Personal geben, das mindestens 25 Prozent seiner Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitarbeitet. Das könnten etwa Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes und der Logistik sein. Bis zu 330 Euro sollen laut den Funke-Zeitungen Auszubildende in der Altenpflege bekommen, bis zu 190 Euro sonstige Beschäftigte und bis zu 60 Euro Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr.
Die DKG lehnt die vorgesehene unterschiedliche Prämienhöhe für Pflegekräfte auf Intensiv- und Normalstationen ab. „Dies führt zu enormen Abgrenzungsproblemen und zur Ungleichbehandlung der Beschäftigten. Eine solche Verteilung kann der Belastung im Einzelfall niemals gerecht werden“, erklärte die Interessenorganisation der Krankenhäuser.
Eine Milliarde Euro ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di „viel zu gering“. Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger des Bonus müsse ausgeweitet werden, denn schließlich hätten alle Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege von Hilfsbedürftigen sicherzustellen. „Es erschließt sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern keinen Bonus erhalten sollen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft.
Auch Patientenschützer kritisierten die Pläne. „Die Skeptiker in Sachen Pflegebonus behalten recht. Denn von den in Aussicht gestellten 3.000 Euro kommt so am Ende nur ein Sechstel in der Altenpflege an“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Er sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Die 500 Millionen Euro für die Kliniken sollen dem Zeitungsbericht zufolge an Krankenhäuser gehen, die im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Patienten beatmet haben. Laut dem Eckpunktepapier würden auf diese Weise 837 der knapp 2.000 Krankenhäuser in Deutschland, die rund 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten, von der Bonuszahlung profitieren. Laut Eckpunkte-Papier würden so rund 280.000 Pflegerinnen und Pfleger Geld bekommen.
