Berlin (epd). Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren, überwiegend Frauen, und „viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).
Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik und Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. Es gehe um Menschen, „die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben“, sagte der Bundesarbeitsminister: „Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von zwölf Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.“
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Er steigt zum 1. Juli turnusmäßig auf 10,45 Euro und dann vom 1. Oktober an gesetzgeberisch auf zwölf Euro. Danach sei es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen, sagte Heil. Die Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt.
Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, bestätigt, dass von der geplanten Mindestlohnerhöhung vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren würden.
Knapp jede fünfte Frau arbeite den Daten zufolge derzeit für einen Stundenlohn von unter zwölf Euro. Mit 3,5 Millionen weiblichen Beschäftigten hätten damit 56,6 Prozent der bisherigen Mindestlohnbezieherinnen ab Oktober mehr Geld in der Tasche. Zusammen mit den 2,7 Millionen männlichen Mindestlohnbeziehern würden in Summe 6,2 Millionen Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren.
21,6 Prozent der in Ostdeutschland Beschäftigten hätten den Daten zufolge mit einem höheren Mindestlohn mehr Geld zur Verfügung - das macht 1,08 Millionen Beschäftigte. In Westdeutschland würde mit 5,11 Millionen knapp jeder siebte Beschäftigte profitieren.
Nach Branchen müssen künftig der Handel und Autowerkstätten 1,27 Millionen Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen. Rund 660.000 in der Gastronomie Beschäftigte erhalten den Daten zufolge mit der geplanten Anhebung ebenfalls ein Lohnplus. Das entspreche 60,3 Prozent aller Beschäftigten im Gastgewerbe, hieß es. Mehr als eine halbe Million Beschäftigte würden zudem im Gesundheits- und Sozialwesen profitieren.
Der DGB sieht in der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro einen wichtigen Effekt für die deutsche Konjunktur. „Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken, hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen.
„In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.“ Auch würde der höhere Mindestlohn zur Finanzierbarkeit und zum Schutz der Sozialversicherungen führen, sagte Körzell.
