Düsseldorf (epd). Die Bundestagsabgeordneten, die für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren eintreten, gewinnen prominente Unterstützung. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich vor den ersten Beratungen aber noch nicht ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet. Mittlerweile hätten den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Um die Impfpflicht durchzusetzen, müssten mindestens 369 Abgeordnete dafür stimmen. Unter den 218 Unterzeichnern sind 153 von der SPD, 60 von den Grünen, 3 von der FDP und 2 von der Linken.
Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der „Rheinischen Post“: „Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu.“ Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändlern, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen: „Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen.“
Bis Ende März soll der Bundestag entscheiden, ob die Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgeweitet wird. Bereits ab Mitte März gilt solch eine Pflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Abstimmung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht soll auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge erfolgen, wobei die Union einen Antrag als Fraktion vorgelegt hat, der die Bundesregierung auffordert, ein Impfregister einzurichten und eine gesetzliche Impfpflicht sozusagen auf Vorrat vorzubereiten. Zudem gibt es drei weitere Vorschläge zu einer Impfpflicht ab 50, gegen eine allgemeine Impfpflicht und von der AfD gegen eine allgemeine Impfpflicht in Verbindung mit der Aufhebung der Impfpflicht in der Gesundheits- und Pflegebranche
