Magdeburg, Halberstadt (epd). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat einen Aufzug von Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) scharf kritisiert. „Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten“, sagte Zieschang am Dienstag in Magdeburg. Kommunalpolitiker, die sich täglich für das Gemeinwesen einsetzten, verdienten für ihr Engagement „höchsten Respekt, Sicherheit und Schutz“.
Medienberichten zufolge waren am Montagabend Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demonstration mit Fackeln und Trommeln vor Szaratas Haus gezogen, das von Polizisten geschützt werden musste. Demnach sollen dabei auch Beamte verletzt worden sein.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, sprach von einem „absoluten Tabubruch“. „Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt“, so Schulenburg.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, bekundete Solidarität mit Daniel Szarata und forderte das Innenministerium zum Handeln auf: „Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden.“
