CDU-Europaabgeordnete: Afrikanische Partnerländer genauer aussuchen

CDU-Europaabgeordnete: Afrikanische Partnerländer genauer aussuchen
Gesundheit, Frieden und Sicherheit stehen auf der Agenda des Gipfeltreffens zwischen EU und Afrikanischer Union am Donnerstag und Freitag. Zivilgesellschaftliche Organisationen beider Kontinente dringen auf eine ambitioniertere Klimapolitik.

Brüssel (epd). Vor dem EU-Afrika-Gipfel Ende der Woche in Brüssel hat die Europaabgeordnete Hildegard Bentele (CDU) eine genauere Auswahl der afrikanischen Partnerländer in der Zusammenarbeit der beiden Kontinente gefordert. Die EU-Kommission solle selektiver vorgehen und darauf schauen, welche Staaten die „Frontrunner“ (Spitzenreiter) in Afrika seien, sagte Bentele am Montag bei einem Online-Pressegespräch. Mit diesen lohne es sich zusammenzuarbeiten. Umgekehrt müsse man Kooperationen auch abbrechen, wenn das Partnerland zum Beispiel Vereinbarungen über die Menschenrechte längere Zeit nicht einhalte.

Es gebe zehn, zwölf Länder in Afrika, die auf dem Kontinent „ausschlaggebend“ seien, sagte Bentele. Sie nannte Ghana, Ägypten, Marokko, Tansania, Nigeria, Tunesien, Kenia und Kongo, mit Südafrika habe man teils schon eine strategische Partnerschaft.

Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der sechste EU-AU-Gipfel statt. Auf der Agenda stehen unter anderen die Themen Wachstum, Gesundheit, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie der Klimawandel.

Mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Afrika forderten vor dem Gipfel mehr gemeinsame Anstrengungen in der Klima- und Energiepolitik. Die Regierungsspitzen beider Kontinente müssten sich für „eine grüne und gerechte EU-Afrika-Partnerschaft“ starkmachen, hieß es in der Erklärung, die unter anderem „Brot für die Welt“ und Care unterzeichnet wurde. Der Gipfel unter französischem und senegalesischem Vorsitz könne die Weichen für eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit stellen, betonte die Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Aufruf ebenfalls unterstützt.

Derweil forderte der Verband Venro, dem rund 140 deutsche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen angehören, mit Blick auf den Gipfel einen „Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik“. Die EU müsse ihre bisherige Strategie der Abwehr von Migrantinnen und Migranten aufgeben, sagte der Venro-Vorstandsvorsitzende Mathias Mogge. Stattdessen sollten die Staats- und Regierungsspitzen „die positiven Effekte von Migration in den Blick nehmen und reguläre und sichere Migrationswege schaffen“.