Berlin (epd). Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank-Walter Steinmeier zum Vertrauen auf die Demokratie auch in internationalen Auseinandersetzungen aufgerufen. Die Demokratie in Deutschland sei stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren erkaufe, sagte Steinmeier am Sonntag vor der Bundesversammlung in Berlin. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte er an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ An die eigenen Landsleute gerichtet sagte der 66-Jährige, er sei überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“
Steinmeier war zuvor mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit ins höchste Staatsamt wiedergewählt worden. In seiner Rede danach drückte er seine Sorge vor einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine aus. „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte er. Dafür trage Russland die Verantwortung. Er bekannte sich zu Deutschlands Mitgliedschaft in der EU und der Nato: „Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem Bündnis.“
In seiner Rede ging Steinmeier auch auf die Herausforderungen für die Demokratie durch die Corona-Pandemie und den Klimawandel ein. Auch hierbei beschwor er die Kraft der Demokratie. Der Weg Deutschlands aus der Pandemie sei kein geradliniger gewesen, räumte er ein. „Aber man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch die Pandemie gekommen wäre“, sagte er in kämpferischem Ton.
Die Zukunft sei offen, sagte Steinmeier. „Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie“, sagte er. Nichts leuchte heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen, sagte das wiedergewählte Staatsoberhaupt, dessen zweite Amtszeit formell am 19. März beginnt.
