Hannover (epd). Das niedersächsische Innenministerium hat die Polizei und die Versammlungsbehörden angewiesen, das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen konsequent zu unterbinden. Bei Verstößen sollen entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden. „Demonstrierende, die derartige Symbole verwenden, haben den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Sie verharmlosten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachteten deren Opfer.
Das Verharmlosen von Verbrechen des Nationalsozialismus ist nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs verboten. Das Tragen von Symbolen, die an die Judenstern-Aufnäher der NS-Zeit angelehnt sind oder auf andere Weise an die Sprache oder Symbolik des Nationalsozialismus erinnern, kann diesen Straftatbestand den Angaben zufolge erfüllen.
Mit dem neuen Erlass reagiert das Ministerium auf die bundesweite Häufung entsprechender Verstöße in den vergangenen Wochen. Mehrfach hatten sich Gegner der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen auf Demonstrationen mit einem gelben Davidstern gezeigt, auf dem das Wort „ungeimpft“ zu lesen war.
