Hannover (epd). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern auszusetzen. „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität“, sagte Weil am Dienstag in Hannover.
Söder hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende Impfpflicht für das Personal etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Weil betonte, geltendes Recht sei überall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. „Das Ganze ist umso unverständlicher, als wir jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehen, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können“, erklärte er.
