Frankfurt a.M. (epd). Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet namhafte Unterstützer. Am Wochenende sprachen sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür aus. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Unionsfraktion im Bundestag wolle zunächst keinen der bislang drei erwarteten Anträge im Parlament unterstützen.
„Wir denken nach über Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes. Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ und erläuterte: „Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten.“
Nach wie vor sei unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, und wer das überhaupt mit welchen Mitteln durchsetzen soll, sagte Merz, der als Nachfolger von Ralph Brinkhaus (CDU) auch den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen will. Das mache die Diskussion über eine Impfpflicht schwierig.
Wirtschaftsminister Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Online/Print: Montag): „Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen.“ Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich selbst, sondern auch die offene Gesellschaft. „Deshalb bin ich für eine Impfpflicht für alle ab 18“, sagte Habeck.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich bis Ende März über eine allgemeine Impfpflicht. Im Parlament gibt es die Vorschläge, sie für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorzusehen, nur für Ältere auszuweiten oder überhaupt nicht einzuführen. Die Anträge werden derzeit von verschiedenen Abgeordnetengruppen fraktionsübergreifend erarbeitet. Ab Mitte März gilt bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen. Laut Bundesgesundheitsministerium sind in Deutschland derzeit mindestens 74,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), der Vorschlag einer auf zwei Jahre befristeten Impfpflicht scheine ihm „der Vernünftigste zu sein“. Allerdings seien ihm im Falle einer Impfpflicht die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte unklar. Daher komme es „auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an“. Das Gesetz zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nannte er handwerklich mangelhaft. „Wie kann man ein solches Gesetz machen und sich dann nicht um die Möglichkeit einer sinnvollen Anwendung und Durchführung kümmern“, fragte Montgomery.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn eine Impfpflicht, dann für alle Erwachsenen, nicht nur für die Älteren.“ Vorher müsse aber geklärt werden, wie die Impfpflicht kontrolliert werden solle. „Die Idee der Union, die Impfpflicht zu beschließen, aber sie erst durch einen weiteren Beschluss in Vollzug zu setzen, halte ich für eine gute Idee“, erklärte Landsberg: „Denn es kann ja sein, dass sie zwar beschlossen wird, aber gar nicht mehr umgesetzt werden muss, wenn sich die Lage entscheidend verbessert.“
Angesichts einer „leider immer noch zu niedrigen“ Impfquote sprach sich auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer für eine Impfpflicht aus. „Der Großteil der Bevölkerung hält sich an alles und hat immer weniger Verständnis für die Einschränkungen zum Schutz Ungeimpfter“, sagte die Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“: „Wir sind alle mürbe. Und da wir die Impfquote, die wir erreichen müssen, nicht erreichen, braucht es die Impfpflicht.“
