Frankfurt a.M. (epd). Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 ausgesprochen, die auf zwei Jahre befristet wird. Dieser Vorschlag scheine ihm „der Vernünftigste zu sein“, sagte Montgomery. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte für eine Impfpflicht ab 18.
Montgomery sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), allerdings seien ihm im Falle einer Impfpflicht die Sanktionen für dann immer noch Ungeimpfte unklar. Daher komme es „auf die handwerkliche Qualität des Gesetzes an“. Das bereits geltende Gesetz zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nannte er handwerklich mangelhaft. „Wie kann man ein solches Gesetz machen und sich dann nicht um die Möglichkeit einer sinnvollen Anwendung und Durchführung kümmern?“, fragte Montgomery.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Zeitung: „Wenn eine Impfpflicht, dann für alle Erwachsenen, nicht nur für die Älteren.“ Vorher müsse aber geklärt werden, wie die Impfpflicht kontrolliert werden solle. „Die Idee der Union, die Impfpflicht zu beschließen, aber sie erst durch einen weiteren Beschluss in Vollzug zu setzen, halte ich für eine gute Idee“, erklärte Landsberg. „Denn es kann ja sein, dass sie zwar beschlossen wird, aber gar nicht mehr umgesetzt werden muss, wenn sich die Lage entscheidend verbessert.“
Angesichts einer „leider immer noch zu niedrigen“ Impfquote sprach sich auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) für eine Impfpflicht aus. „Der Großteil der Bevölkerung hält sich an alles und hat immer weniger Verständnis für die Einschränkungen zum Schutz Ungeimpfter“, sagte die Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“: „Wir sind alle mürbe. Und da wir die Impfquote, die wir erreichen müssen, nicht erreichen, braucht es die Impfpflicht.“ Laut Bundesgesundheitsministerium sind in Deutschland derzeit mindestens 74,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich bis Ende März über eine allgemeine Impfpflicht. Im Parlament gibt es die Vorschläge, sie für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorzusehen, nur für Ältere auszuweiten oder überhaupt nicht einzuführen. Die Anträge, die von verschiedenen Abgeordnetengruppen kommen, werden derzeit erarbeitet. Ab Mitte März gilt bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen.
Die für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren eintretenden Bundestagsabgeordneten haben ihre Pläne inzwischen konkretisiert. Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Eckpunktepapier soll die Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten über die Pflicht zur Impfung informieren und deren Impfnachweise anfordern. Wird der Nachweis nicht erbracht, soll diese Information an eine staatliche Stelle weitergegeben werden. Dann droht ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung, das jedoch mit einer Impfung abgewendet werden kann.
Die Eckpunkte sehen Stichprobenkontrollen vor, Zwangsimpfungen oder eine Erzwingungshaft soll es jedoch nicht geben. „Bußgelder und Verfahren orientieren sich an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht“, heißt es in dem Papier. Wiederholte Bußgeldverfahren seien möglich.
