Garnisonkirche: Oberbürgermeister fordert Sondersitzung der Stiftung

Garnisonkirche: Oberbürgermeister fordert Sondersitzung der Stiftung

Potsdam (epd). Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms hat erste Folgen: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) habe in einer ersten Reaktion auf den Bericht den Kuratoriumsvorsitzenden und den Vorstand der Garnisonkirchenstiftung um die Einberufung einer zeitnahen Sondersitzung gebeten, teilte die Stadtverwaltung am Freitag in Potsdam mit. Der Bericht sei Schubert, der selbst Mitglied des Kuratoriums der Stiftung ist, am Donnerstagabend vom Vorstand übermittelt worden und zuvor im Kuratorium nicht bekannt gewesen.

Der am Donnerstag in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Bericht müsse umgehend mit Blick auf die Hinweise zur Arbeitsweise der Stiftung bewertet und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, betonte Schubert. Es sei „von immenser Wichtigkeit, dass nicht nur die im Raum stehenden förderrechtlichen Fragen geklärt werden, sondern alle im Bundesrechnungshofbericht aufgestellten Forderungen erfüllt und transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden“.

In dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs wird unter anderem kritisiert, dass die Finanzen der Stiftung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht ausreichend geprüft worden seien und die Bundesförderung in zweistelliger Millionenhöhe eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung sei. Zudem sei nicht vorgesehen, dass sich die Stiftung an entstehenden Mehrkosten beteiligt. Der Bund hat für den Wiederaufbau des Garnisonkirchturms bislang mehr als 24 Millionen Euro Bundesmittel zugesagt.

Die Potsdamer Garnisonkirche wurde 1735 fertiggestellt, 1945 bei einem Luftangriff weitgehend zerstört und 1968 abgerissen, der Turm wurde gesprengt. Die evangelische Kirche will den neuen Garnisonkirchturm für historische Aufklärung, Friedens- und Versöhnungsarbeit nutzen. Das gesamte Bauprojekt ist vor allem wegen der Geschichte der früheren preußischen Militärkirche unter anderem in der NS-Zeit umstritten, die Garnisonkirche gilt als Ort und Symbol antidemokratischer Kräfte. Adolf Hitler hielt dort 1933 bei der Inszenierung der Eröffnung des Reichstags eine Rede.