Berlin (epd). Die Arbeitgeber verlangen eine Verschiebung der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro. Sie dürfe erst Anfang 2023 kommen, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die nach Angaben der BDA am Donnerstag der Bundesregierung zugleitet wurde. Die Bundesregierung plant eine Anhebung zum 1. Oktober. Die BDA, die eine Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz grundsätzlich ablehnt, kritisiert den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als tiefen Eingriff in die Tarifautonomie. Außerdem schwäche eine gesetzliche Erhöhung das Vertrauen in die Mindestlohnkommission.
Die paritätisch besetzte Kommission gibt normalerweise Empfehlungen für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, die dann umgesetzt werden. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die Tariflohnentwicklung, die Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,82 Euro pro Stunde und soll zum 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. Die Ampel-Koalition plant darüber hinaus eine einmalige gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober dieses Jahres, von der bis zu zehn Millionen Beschäftigte profitieren sollen. Die SPD löst damit ein Wahlversprechen ein. Anschließend soll wieder die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungen befinden.
Die Arbeitgeber halten die indirekten Auswirkungen einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf das Tarifgefüge für problematisch, insbesondere in der derzeitigen Krisensituation, wie es in der Stellungnahme heißt. Für bestehende Tarifverträge werden daher Übergangsregelungen gefordert. Mit der geplanten Erhöhung werde der Mindestlohn binnen eines Jahres um 22 Prozent steigen und damit in mehr als einhundert Tarifverträge eingreifen, in denen für bestimmte Tätigkeiten niedrigere Stundenlöhne vereinbart sind, erklären die Arbeitgeber. Keinesfalls dürfe der Mindestlohn zudem vor Ende 2024 erneut steigen.
Schließlich wirft die BDA der Ampel-Koalition vor, in der Bevölkerung übersteigerte Erwartungen zu wecken. Der Mindestlohn sei kein Ersatz für Sozialpolitik und auch nicht das geeignete Instrument zur Armutsbekämpfung. Das größte Armutsrisiko sei nach wie vor Arbeitslosigkeit, argumentiert die Arbeitgebervereinigung.
