Brüssel, Lille (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einem EU-Innenministerrat erneut für eine Koalition aufnahmebereiter Staaten in der Migrationspolitik geworben. Beim Thema Solidarität wolle Deutschland gemeinsam mit Frankreich vorangehen, sagte Faeser am Donnerstag vor dem Treffen im französischen Lille. Sie machte aber zugleich klar, dass in Europa „alle mitgehen“ sollten, „sie gehen in unterschiedlichen zeitlichen Abständen mit, das ist alles“.
Faeser hatte schon Mitte Januar angekündigt, sich könne sich vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. Die Reform des Asylsystems, die die EU-Kommission im September 2020 mit dem Asyl- und Migrationspakt vorgeschlagen hat, stockt seit Langem.
Der für Migration zuständige EU-Vizekommissionschef Margaritis Schinas sagte in Lille, spezifische Verabredungen zwischen gleichgesinnten Ländern seien durchaus denkbar, um „die allgemeine Einigung auf den Pakt“ zu beschleunigen. Sie sollten aber „in das übergreifende Rahmenwerk des Gemeinschaftsrechts eingewebt sein“.
