Berlin (epd). Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am Mittwoch in Berlin einen Antrag gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht vorgelegt. Außerdem fordert sie die Bundesregierung darin auf, die Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen, die vom 16. März an wirksam werden soll, wieder aufzuheben. Der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert erklärte, die Fraktion lehne eine allgemeine Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geschlossen ab. Für beides gebe es gesundheitspolitisch keine Grundlage.
Der Bundestag will voraussichtlich bis Ende März über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Die Anträge kommen fraktionsübergreifend von verschiedenen Abgeordnetengruppen. Die AfD-Fraktion bildet eine Ausnahme, indem sie einen Fraktionsantrag einbringt. Als erste Gruppe hatten sich Abgeordnete um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki positioniert. In dem Entwurf befürworten die mehrheitlich der FDP-Fraktion angehörenden Parlamentarier die Impfungen ausdrücklich, sprechen sich aber gegen eine Impfpflicht aus.
Außerdem ist mit einem Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre zu rechnen, eine Position, die bisher überwiegend von Abgeordneten der Grünen und der SPD und auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt wird. Ein weiterer Antrag für eine verpflichtende Beratung für Nichtgeimpfte und eine Impfpflicht für Ältere ist angekündigt, und es könnte zudem ein Antrag vorwiegend aus den Reihen der Union eingebracht werden. Die Gruppenanträge sollen im Februar erarbeitet und im März ins Parlament eingebracht und beraten werden.
