Berlin (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat Konsequenzen bei Gewalttaten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Seine ausdrückliche Warnung richte sich „an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). AlsVorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich „für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene stark machen“.
Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick, teilte Herrmann mit. „Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben.“ Herrmann warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können“, sagte er. „Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten.“
Am Wochenende waren wieder mehrere Tausend Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. In Leipzig ermittelt die Polizei, nachdem sich am Rande einer Demonstration Personen Zutritt auf ein Klinikgelände verschafft hatten.
